Abfindung ist Masseverbindlichkeit
Masse
(IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt. „Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung…
News zu Zwangsversteigerungen
Lediglich Rechtsgründe auszuräumen
Bereicherung
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von erfolgten Zahlungen, Kreditkündigung und anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Zwar trägt grundsätzlich…
Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters
Gebühren
(IP) Hinsichtlich der Klagebefugnis des Zwangsverwalters hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Mit dem Wegfall der Beschlagnahme als Grundlage des…
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist pfändbar
Überschuss
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.…
Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren entzogen
Entziehung
(IP) Hinsichtlich Entziehung u. a. der Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren bei eröffnetem Insolvenzverfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG München mit Leitsatz…
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor künftigen Beitragsforderungen geschützt
Verbesserung
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. „1. Im…
Die Vollstreckung einstellen
Flurstück
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Ob…
Vertretungszwang gilt auch für Beschwerdebegründung
Flurstück
(IP) Hinsichtlich korrekter Zustellanschriften in Gerichtsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an…
Angabe genügt den kommunalrechtlichen Anforderungen
Rostock
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im ‚Hagedorn-Verfahren’ nach dem ‚Rostocker Modell’ und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung hat…
Die festgesetzte Steuerschuld zahlen
Finanzamt
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob der Zwangsverwalter eines Objektes, eine die Steuerschuld des Vorbesitzers betreffende Forderung begleichen soll, hat das…
Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet Sicherheitsrisiko
Sicherheit
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG)…
Irreparable Nachteile für Leben und Gesundheit
Suizid
(IP) Hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hat das BVerfG entschieden. „Erginge…